USA: Donald Trumps „mittelalterliche Lösung“ und Folgen des Shutdowns

Naturgemäß ist außerhalb von Washington so gut wie nichts davon zu spüren, dass die amerikanische Bundesregierung sich zurzeit selber lahmgelegt hat. Die Müllabfuhr funktioniert weiterhin. Die Busse fahren. Die Schulen sind geöffnet.

Schließlich handelt es sich bei den Vereinigten Staaten um ein föderales Gebilde: Die 50 Bundesstaaten genießen ein hohes Maß an Autonomie – und Städte sind noch einmal eigene Hoheitsgebiete; beinahe Stadtstaaten wie im antiken Griechenland. Allerdings arbeiten für die Bundesregierung um die 800.000 Menschen, die nicht nur in Washington leben – viele von ihnen sind in den Bundesstaaten Montana und Alaska zu Hause.

Diese Angestellten der Regierung sind nicht reich. Sie leben (wie so viele Amerikaner) „von Paycheck zu Paycheck“: Das heißt, sie haben keine Ersparnisse, und wenn eine Lohnzahlung ausbleibt, stürzen sie finanziell ins Bodenlose.

Donald Trump Aus Brooklyn ins Kapitol nach Washington: Alexandra Ocasio-Cortez (29) hat in den sozialen Netzwerken mehr Follower als so mancher Promi-Influencer

Dann sind da noch die Leute, die von der Bundesregierung abhängig sind. Jene 38 Millionen Amerikaner etwa, die, wenn sie keine Food Stamps bekommen, hungern müssen: Sie tragen Plastikkärtchen mit sich herum, mit denen sie sich im Gegenwert von soundsoviel Dollar pro Monat umsonst Lebensmittel besorgen können. Diese Plastikkärtchen, die wie Kreditkarten funktionieren, werden von der Landwirtschaftsbehörde ausgegeben. Die aber hat ihre Tore geschlossen.

Schon wurden die ersten Hungernden von Lebensmittelläden abgewiesen. Die Händler hatten keine Wahl – die Lebensmittelkarten wurden von den Lesegeräten nicht mehr angenommen.

Unmittelbar betroffen sind auch manche Landwirte. Sie büßten wegen des Handelskriegs, den die Regierung Trump mit China ausgelöst hat, ihre Einnahmen ein – und bekamen Kredite aus Washington. Jetzt werden ihnen diese Kredite nicht mehr ausbezahlt.

Wenn die Regierung ihre Arbeit nicht bald wieder aufnimmt, werden außerdem all jene, die eine Rückzahlung vom Finanzamt erhoffen können, fürs erste leer ausgehen: Im Moment gibt es niemanden, der diese Zahlungen in die Wege leiten könnte. Für manche Firmen bedeutet das hohe Verluste. Ferner sind da Hunderte Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten und nun plötzlich ohne Auftraggeber dastehen.

Der Arches-Nationalpark in Utah: Die Mitarbeiter befinden sich im unbezahlten Zwangsurlaub

Quelle: REUTERS

Am Wochenende wird dies der längste Shutdown in der amerikanischen Geschichte sein. Zum Vergleich: Während des Bürgerkriegs hörte die Regierung nicht auf zu arbeiten. Im Zweiten Weltkrieg hörte die Regierung nicht auf zu arbeiten. Auch nach dem 11. September 2001 hörte die Regierung nicht auf zu arbeiten.

Dass Trump mit keiner schnellen Lösung in dem Streit rechnet, wurde deutlich, als er seine für den 21. Januar geplante Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos absagte. Zur Begründung nannte Trump auf Twitter „die Kompromisslosigkeit der Demokraten“ beim Thema Grenzsicherheit. Wer aber trägt an der gegenwärtigen Misere tatsächlich die Schuld?

Laut Meinungsumfragen macht etwa die Hälfte der Amerikaner Donald Trump verantwortlich (der ja vor laufenden Kameras bekundet hat, er wäre „stolz“ darauf, die Regierung dichtzumachen). Weitere fünf Prozent sagen: Die Republikaner sind schuld. Nur 33 Prozent der Amerikaner – mit anderen Worten: Nur die allerhärtesten Trump-Anhänger – deuten mit anklagenden Fingern auf Nancy Pelosi und die Demokraten im Kongress.

Der casus belli, um den es dabei geht, bleibt weiterhin unpopulär. Die Hälfte der Amerikaner möchte lieber keine 5,3 Milliarden Dollar für einen antimexikanischen Schutzwall ausgeben. Nur etwas mehr als ein Viertel hält eine Mauer an der Grenze zu Mexiko für wichtig.

Mit anderen Worten: Trumps Ansprache aus dem Oval Office hat nichts geändert. Seine Anhänger bleiben seine Anhänger, und seine Gegner – die die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung stellen – lassen sich von ihm nicht überzeugen.

Rückgang der illegalen Einwanderung

Wahrscheinlich wird Trump nun versuchen, den nationalen Notstand auszurufen – also an der demokratischen Mehrheit vorbei seine Mauer zu errichten. Ein solcher Schritt würde umgehend vor den Gerichten angefochten. Dabei würden Trumps Gegner einen wichtigen Präzedenzfall ins Feld führen: 1952 – also mitten im Koreakrieg – benötigte Harry S. Truman, der damalige Präsident, dringend Stahl, um neue Panzer und Flugzeuge zu bauen. Es drohte aber ein Streik der Stahlarbeiter. Also erklärte Truman in einer Fernsehansprache den nationalen Notstand und kündigte an, er werde die Stahlöfen beschlagnahmen.

Aber der Oberste Gerichtshof stellte in einem Grundsatzurteil („Youngstown Sheet Tube Co. v. Sawyer”) fest, der Präsident überschreite damit seine Machtbefugnisse. Der Kongress hätte eine solche Beschlagnahme anordnen können; die Exekutive durfte es nicht.

Außerdem würden in einem Gerichtsprozess wahrscheinlich die folgenden Fakten zur Sprache kommen. Erstens: Die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Jahren nicht zu-, sondern abgenommen. 2018 gab es eine leichte statistische Bewegung nach oben wegen der Flüchtlinge aus Honduras und Guatemala, aber auch damit bleibt die illegale Einwanderung weit unter dem, was sie in den Achtzigerjahren war.

Donald Trump, Nancy Pelosi, Mike Pence Skyline von San Diego: Die südkalifornische Metropole ist eine Hochburg der Demokraten. Dennoch bleiben die Bewohner offenbar lieber unter sich

Zweitens: Einwanderer werden statistisch weniger häufig kriminell als alteingesessene Amerikaner. Einwanderer, die ohne Papiere ins Land kamen, gehören zu den harmlosesten Gruppen überhaupt, weil sie vor allem eines wollen: um Gottes willen nicht auffallen. Die Kriminalitätsrate im mexikanisch-amerikanischen Grenzgebiet ist ausgesprochen niedrig. Amerikanische Städte sind heute so sicher, wie sie es seit den Fünfzigerjahren nicht mehr waren. In New York etwa ist 2018 kein einziger Beamter des NYPD in Ausübung seines Berufes ums Leben gekommen.

Drittens: Die meisten illegalen Einwanderer kommen gar nicht über die mexikanische Grenze ins Land, sondern über die vielen Flughäfen des Landes. Sie bleiben einfach länger da, als ihre Visa erlauben. Eine Mauer an der Grenze zu Mexiko hätte also weder eine abschreckende noch eine tatsächliche Wirkung. Es handelt sich, wie der demokratische Kongressabgeordnete Hakeem Jeffries richtig feststellte, um eine „mittelalterliche Lösung für ein Problem des 21. Jahrhunderts“.

Viertens: Auch Drogen werden meistens nicht auf dem Landweg über Mexiko ins Land geschickt, sondern mit der Post (häufig aus China).

Trump bereit zu Grenzsperre aus Stahl statt Beton

US-Präsident Trump und die Demokraten kommen sich im Streit um die Mauer zu Mexiko keinen Schritt näher. Trump droht nun sogar damit, den Nationalen Notstand auszurufen. Die Demokraten halten dagegen.

Quelle: Reuters

Fünftens: Die Gesamtzahl der Leute, die an der mexikanischen Grenze wegen Terrorismusverdachts festgehalten wurden, ist sechs. Die Gesamtzahl an tatsächlichen Terroristen, die aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kamen, beträgt weiterhin null.

Sechstens: Mauern können mithilfe von Leitern und Stricken überwunden werden. Wer Menschen daran hindern möchte, dass sie über eine befestigte Grenze klettern, der muss entlang jener Grenze alle paar Meter einen Wachtturm aufstellen. Und in den Wachttürmen müssen – wie Deutsche aus ihrer Geschichte in leidvoller Erinnerung haben – Leute mit Waffen, scharfer Munition und einem Schießbefehl sitzen.

Mauerbau würde zehn Jahre dauern

Siebtens endlich die wichtigste Feststellung: Es würde mindestens zehn Jahre dauern, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Der Bau würde sich wahrscheinlich weiter verzögern, weil sich viele Grundstücke an der Grenze – vor allem im Bundesstaat Texas – in privater Hand befinden.

Das heißt: Die Bundesregierung müsste Dutzende Prozesse mit texanischen Ranchern führen, die sich von Washington nicht enteignen lassen wollen. Die Regierung Trump müsste vor Gericht also plausibel machen, dass es rational ist, auf einen akuten Notstand mit einem langwierigen und komplizierten Bauprojekt zu antworten – als würde man bei dem Ruf „Feuer!“ erst einmal den Grundstein für ein Feuerwehrhaus legen.

Die ländlichen, bevölkerungsarmen Bundesstaaten sind überrepräsentiert, 2040 werden 30 Prozent der US-Bevölkerung 70 Prozent der Senatoren wählen Bartolo Fuentes