US-Demokraten melden Einigung mit Trump


Donald Trump, Nancy Pelosi und Chuck Schumer hatten erst vor einer Woche für Schlagzeilen gesorgt: Der US-Präsident hatte gemeinsam mit den beiden demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat einen drohenden Regierungsstillstand abgewendet. Bei der Einigung im Haushaltsstreit folgte Trump weitgehend der Linie der Demokraten – und ging gleichzeitig auf Konfrontation zu Teilen seiner eigenen Partei.

Nun haben sich die drei erneut getroffen, im Weißen Haus zu einem Abendessen. Und wieder ist von einer guten Arbeitsatmosphäre die Rede. Das ist bemerkenswert, da Trump in den vergangenen acht Monaten seiner Amtszeit bei den Demokraten bisher vor allem Kritik hervorgerufen hat und er selbst nicht dafür bekannt ist, auf den politischen Gegner zuzugehen.

Schumer und Pelosi teilten nach dem Treffen mit Trump mit, sie hätten ein „sehr produktives“ Treffen gehabt. Sie hätten sich darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz der sogenannten Dreamer zu erlassen, also junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, heißt es in der Erklärung der Demokraten. Nähere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt.

Sicherung ja, Mauer nein

Ausdrücklich ausgenommen von der Einigung ist allerdings der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Das ist ein zentrales Anliegen Trumps, erste Firmen sind schon damit beauftragt, Modelle anzufertigen. Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab.