Trump zum Shutdown: "Ich warte im Weißen Haus"

Der mit 22 Tagen längste Shutdown der US-Geschichte geht weiter. US-Präsident Trump forderte die Demokraten auf, zu ihm zu kommen. Zugeständnisse deutete er jedoch nicht an.

Der Shutdown von Teilen der US-Regierung dauert nun bereits seit 22 Tagen an. Und damit einen Tag länger als der bisher längste Regierungsstillstand, den es vor 23 Jahren gab.

Damals stritt Präsident Bill Clinton mit der republikanischen Kongress-Mehrheit um den Haushalt. Doch anders als damals wird derzeit in Washington gar nicht mehr verhandelt. Während 800.000 Regierungsangestellte entweder unbezahlt weiterarbeiten müssen oder in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, haben sich US-Präsident Donald Trump und die Kongressabgeordneten ins Wochenende verabschiedet.

Per Twitter meldete sich der Präsident nun zu Wort und forderte die Demokraten auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Trump schrieb, er sitze im Weißen Haus und warte auf die Demokraten.

Keine Annäherung in Sicht

Doch eine Annäherung ist nicht in Sicht: Trump beharrt auf seiner Forderung nach knapp sechs Milliarden Dollar für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das als überflüssig und unmoralisch ab.

Das bislang letzte Gespräch zwischen dem Präsidenten und Vertretern der Demokraten scheiterte, ein neues ist vorerst nicht geplant. Beide Parlamentskammern kommen erst am Montag wieder zu Sitzungen zusammen.

Längste Haushaltssperre in der US-Geschichte
tagesschau 20:00 Uhr, 12.01.2019, Christiane Meier, ARD New York



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Die Hälfte der Amerikaner gibt Trump die Schuld

Bevor der Stillstand im Dezember begann, hatte Trump gesagt, er werde die Verantwortung für einen etwaigen Shutdown übernehmen. Als es dann aber tatsächlich dazu kam, gab er den Demokraten die Schuld.

Vorübergehend drohte Trump, den „Nationalen Notstand“ zu verhängen. Davon rückte er zuletzt aber wieder ab: Eine Notstandserklärung sei die einfachste Lösung, aber er werde nicht „so schnell“ zu diesem Mittel greifen, sagte der Präsident am Freitag.

Nach jüngsten Umfragen finden drei von vier US-Bürgern den zwangsweisen Stillstand ihrer Regierung beschämend. Etwa die Hälfte gibt Trump die Schuld, etwa jeder Dritte den Demokraten im Kongress. Nur knapp 40 Prozent der Befragten empfinden die Lage an der Grenze zu Mexiko als Krise.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2019 um 17:00 Uhr.