Trump warnt EU, dass „die Einwanderung Europa übernimmt“

US-Präsident Donald Trump hat Europa zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik geraten. Er habe den Vertretern der EU beim Nato-Gipfel in Brüssel gesagt, dass sie sich „sehr in Acht nehmen“ sollten, „weil die Einwanderung Europa übernimmt“, sagte Trump am Donnerstag am Ende des Gipfels vor Journalisten. Die EU müsse daher „sehr, sehr aufpassen“. Er habe dies „laut und deutlich gesagt“, fügte Trump hinzu.

Der Kampf gegen illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema von Trumps Präsidentschaft. Er will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten, um die Migration aus Zentralamerika einzudämmen.

Die Bundeswehr gleicht einer großen Ruine, findet WELT-Autor Jacques Schuster. Das sei auch die Schuld von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Für eine Welle der Empörung hatte zuletzt die umstrittene Praxis seiner Regierung gesorgt, Einwandererfamilien an der Grenze zu trennen. Inzwischen stoppte Trump diese Praxis zwar, die Kritik an seiner harten Einwanderungspolitik dauert aber an.

Lob für Deutschland

Trotz des harten Konflikts über die Verteidigungsausgaben drückte Trump beim Nato-Gipfel seine Wertschätzung für Deutschland aus. „Ich habe große Achtung für Deutschland“, sagte Trump zum Abschluss des Treffens am Donnerstag in Brüssel. Er verwies darauf, dass seine Vorfahren zum Teil aus Deutschland kommen. Er wiederholte auch, er habe „eine sehr gute Beziehung zu Angela Merkel“.

Mit Blick auf alle Nato-Verbündeten sagte Trump, diese hätten auf seinen Druck zugestimmt, „mit höherem Tempo“ das Nato-Ziel von zwei Prozent Verteidigungsausgaben zu erreichen. Deutschland habe dabei die „Zeitspanne sehr substanziell erhöht“, in der dies geschehen solle. Die Bundesregierung habe zugesichert, „deutlich besser zu werden“.

Trump kritisierte erneut den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. „Ich bin sehr besorgt über die Pipeline, ich mag die Pipeline nicht“, sagte der US-Präsident. „Wir müssen herausfinden, was mit der Pipeline los ist.“ Nach seiner Kritik an dem Projekt spreche nun „die Welt darüber“.

Durch diese Rohre soll in Zukunft russisches Gas fließen

Der US-Präsident hatte Deutschland am Mittwoch wegen der Abhängigkeit bei Gaslieferungen als „Gefangenen Russlands“ bezeichnet. Das Land zahle „Milliarden“ an Russland für Gas und verlange dann, vor Russland beschützt zu werden, sagte er. Trump warnte dabei davor, dass die Abhängigkeit von Moskau durch Nord Stream 2 noch größer werde.