Trump droht Türkei wegen Kurden: Erdogan-Sprecher reagiert | Politik

  • US-Präsident Donald Trump plagen weiterhin die Russland-Ermittlungen gegen ihn, geführt von Sonderermittler Robert Mueller.
  • Im Haushaltsstreit hat Trump den Demokraten einen „Deal“ vorgeschlagen.
  • Im Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko bleibt Trump unnachgiebig.
  • Die vorangegangenen News aus den USA lesen Sie hier.
  • Das US-Militär hat mit dem Abzug von militärischem Material aus Syrien begonnen.
  • Im TV-Sender Fox drohte Trump mit der Ausrufung des Notstandes. Bei einem Grenzbesuch beklagt er zuvor erneut die „enorme Flut von illegaler Einwanderung“.
  • Der Türkei drohte Trump mit einer „wirtschaftlichen Zerstörung“, sollte es zu einem Angriff auf kurdische Truppen kommen. 
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    9.10 Uhr: Die türkische Regierung hat am Montag scharf auf eine neue Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Hintergrund ist eine geplante türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz, die einerseits in der Türkei auf der Terrorliste steht und andererseits mit den USA im Kampf gegen die IS-Terrormiliz verbündet ist. Trump drohte der Türkei im Kurznachrichtendienst Twitter, sie werde „wirtschaftlich zerstört“, sollte sie kurdische Truppen in Nordsyrien angreifen. Außerdem sprach er von einer 20 Meilen (32 Kilometer) breiten Sicherheitszone.

    Daraufhin schrieb der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin ebenfalls auf Twitter: „Terroristen können nicht Ihre Partner und Alliierten sein.“ Die Türkei erwarte, dass die USA die strategische Partnerschaft der beiden Nato-Staaten respektiere. Sie dürfe nicht von Terrorpropaganda überschattet werden.

    Video: Trump droht der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“

    Kalin: Es gebe keinen Unterschied zwischen IS, PKK und YPG

    Die Türkei nimmt Anstoß daran, dass die Türkei laut US-Darstellung pauschal „Kurden“ angreifen will. Es sei ein „tödlicher Fehler“, die PKK, die auch in den USA auf der Terrorliste stehe, sowie ihre syrischen Ableger mit Kurden gleichzusetzen, warnte Kalin. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen, nicht Kurden. Es gebe keinen Unterschied zwischen dem IS, der PKK und der YPG. „Wir werden weiter gegen alle kämpfen“, schrieb Kalin im jüngsten Schlagabtausch der amerikanisch-türkischen Twitterdiplomatie.

    Aus Sicht der Türkei ist die kurdische YPG-Miliz, die in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze Gebiete beherrscht, ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Vor dem Abzug ihrer Truppen aus Syrien wollen die USA nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo sicherstellen, „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“.

    Bei Angriff auf Kurden: Trump mit heftiger Drohung gegen Türkei

    14. Januar 2019 – 06.14 Uhr:

    US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer „wirtschaftlichen Zerstörung“ gewarnt. Die Türkei werde „wirtschaftlich zerstört“ werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Eine heftige Drohung, der er allerdings noch einen weiteren Satz hinzufügte. „Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren“, fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu. Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus.

    Die mit den USA alliierten Kurden in Nordsyrien fürchten nach dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Land einen Angriff der Türkei. Ankara sieht die kurdischen Kämpfer als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, „um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren“.

    Im Dezember hatte er eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern.

    Die News aus dem Weißen Haus vom 13. Januar 2019 – Trump tobt

    12.58 Uhr: Nach einem Zeitungsbericht über FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen wütenden Reaktionen haben die Demokraten den Druck auf den US-Präsidenten erhöht: Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, „um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen“. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler „vor den zunehmend verwirrten Attacken“ Trumps geschützt würden.

    Update vom 13. Januar 2019, 11.57 Uhr: 

    Nach dem brisanten Bericht der New York Times über gegen ihn gerichtete FBI-Ermittlungen äußerte sich Donald Trump nun in einem Interview mit Fox News. Der Bericht sei der „beleidigendste Zeitungsartikel“, der ihm je untergekommen sei, sagte Trump in dem Telefoninterview vom Samstag. Auf die anschließende Nachfrage, ob er denn aktuell für Russland arbeite oder dies jemals getan habe, antwortete er: „Ich denke, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt wurde.“ Trump bestreitet jedwede Zusammenarbeit mit Moskau seit jeher vehement und bezeichnete die Ermittlungen unter anderem als „Hexenjagd“. Zahlreiche amerikanische Medien berichteten darüber. 

    Verfolgt Trump eine bestimmte Strategie? 

    In dem Interview deutete Trump weiterhin an, dass der seit mehr als drei Wochen anhaltende „Teil-Shutdown“ in den USA fortdauern könnte. Dies sei davon abhängig, ob er mit der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem Deal im Haushaltsstreit kommen könne. 

    Außerdem gab er zu verstehen, dass er durchaus eine Strategie für die Beendigung des Teil-Shutdowns habe – verraten wollte er diese allerdings nicht. Falls der Kongress der Mauer zu Mexiko nicht zustimmt, zieht Trump weiterhin die Möglichkeit in Betracht, den nationalen Notstand auszurufen. 

    Die USA erlebt mit mittlerweile 23 Tagen, an denen Teilen der US-Verwaltung kein Geld zur Verfügung stand, den bisher längsten Shutdown in seiner Geschichte. 

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    FBI-Ermittlungen: Trump reagiert mit Wut-Tweet

    13.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wütend auf einen Bericht reagiert, wonach die Bundespolizei FBI nach der Entlassung ihres Chefs James Comey Untersuchungen gegen ihn aufgenommen hat. „Wow, ich habe gerade aus der scheiternden New York Times erfahren, dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (…) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den lügnerischen James Comey gefeuert habe, ein totaler Filz!“, schrieb Trump auf Twitter.

    Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, das FBI habe nach der Entlassung Comeys im Mai 2017 untersucht, ob Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-Interessen gearbeitet habe. Die Zeitung berief sich dabei auf frühere Mitarbeiter der Bundespolizei sowie namentlich nicht genannte Personen, die mit den Ermittlungen vertraut seien.

    Nach Comey-Entlassung – FBI untersuchte mögliche geheime Arbeit Trumps für Russland

    10.15 Uhr: Die US-Bundespolizei FBI hat nach der Entlassung ihres Chefs James Comey im Mai 2017 laut „New York Times“ gegen US-Präsident Donald Trump ermittelt. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-amerikanische Interessen gearbeitet habe, zitierte die Zeitung am Freitag (Ortszeit) frühere Mitarbeiter der Bundespolizei sowie namentlich nicht genannte Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind.

    Die Sorge über das Verhalten Trumps sei in den Tagen nach Comeys Entlassung dermaßen groß gewesen, dass man diesen Schritt unternommen habe, hieß es weiter. Ziel der Ermittlungen sei unter anderem gewesen, zu beurteilen, ob sein Handeln eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt habe. Das hätten Experten der Spionageabwehr geprüft.

    Ein weiterer Aspekt sei gewesen, ob die Entlassung Comeys eine Behinderung der Justiz dargestellt habe, heißt es. Konkret habe dabei im Raum gestanden, ob Trump Comey gefeuert habe, um die Ermittlungen des FBI wegen Russlands möglicher Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 zu stoppen.

    In den USA untersucht Sonderermittler Robert Mueller seit seiner Ernennung 2017, ob es mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland im US-Wahlkampf 2016 gab, die den Wahlsieg des Immobilienmilliardärs begünstigten. Trump hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Der „New York Times“, die für ihren Qualitätsjournalismus mehrfach mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde, hat Trump wiederholt Falschberichterstattung vorgeworfen.

    08.10 Uhr: Der „shutdown“ in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Der „shutdown“ ging am Samstag in seinen 22. Tag. Die bis dahin längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.

    7.19 Uhr: Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (37), die vor zwei Jahren durch ein Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad Schlagzeilen machte, will 2020 Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Das sagte die Demokratin aus Hawaii dem Fernsehsender CNN. Formell ankündigen werde sie ihren Entschluss nächste Woche. Als zentrale politische Anliegen nannte die 37-Jährige den Zugang zu Gesundheitsversorgung, eine Reform des Strafrechts und Klimafragen. Seit ihrer Vereidigung am 3. Januar 2013 ist sie die erste Hinduistin im US-Kongress. Sie steht Militärinterventionen ablehnend gegenüber.

    Bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl sind es noch fast zwei Jahre, aber schon jetzt deutet alles auf einen heißen Wahlkampf bei den Demokraten hin. Vor zwei Wochen brachte sich mit der linken Senatorin Elizabeth Warren eine scharfe Kritikerin von Präsident Donald Trump in Stellung.

    Trumps irrer Auftritt mit Drogen und Waffen an der Grenze – Er droht mit Notstand – Das waren die Trump-News von Freitag

    21.48 Uhr: Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht „so schnell“ den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine „leichte Lösung“, aber „ich werde es nicht so schnell tun“, sagte Trump am Freitag in Washington zu Reportern. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.

    12:58 Uhr: Bei einem Besuch an der mexikanischen Grenze in McAllen (Texas) verurteilte Donald Trump am Donnerstag abermals die illegale Einwanderung. Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, drohte der US-Präsident im Sender Fox News zudem erneut mit der Ausrufung eines nationalen Notstands. Er habe das „uneingeschränkte Recht dazu“ und wolle im Verlauf der nächsten Tage „sehen was passiert“, sagte Trump. Wegen des anhaltenden Streits mit den Demokraten um den Haushalt und den Mauerbau sagte Trump überdies seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab. 

    Bei einem Besuch im texanischen Grenzort McAllen beklagte Donald Trump (M.) erneut eineenorme Flut von illegaler Einwanderung. Er zeigte er sich mit einem Gewehr, Handfeuerwaffen und Plastiktten voller Bargeld, Heroin und Meth.

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    Der Streit um die Mauer-Finanzierung verhinderte bereits die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress. Seit drei Wochen steht deswegen ein Großteil der Bundesbehörden stillt. Sollte der „Shutdown“ über Samstag hinaus andauern, wäre er der längste in der US-Geschichte. Erstmals seit Beginn der Sperre sollten am Freitag etwa 800.000 Bundesbedienstete kein Gehalt bekommen. Inzwischen mehren sich deshalb Beschweren. Als „nicht tragbar“ bezeichnete der Verband der FBI-Beschäftigten die Lage. 

    Durch die Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden aus Mitteln des Verteidigungsetats abzuzweigen und den Regierungsstillstand zu beenden. 

    Bei einem Besuch im texanischen Grenzort McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine „enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel“, die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Auf einem Foto mit Kirstjen Nielsen, der Ministerin für Innere Sicherheit zeigte er sich mit einem Gewehr, Handfeuerwaffen und Plastiktüten voller Bargeld, Heroin und Meth. Diese Gegenstände sollten veranschaulichen, was bei Grenzkontrollen beschlagnahmt wurde.

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    Trump hält die Mauer für notwendig

    Trump sieht die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte „Sicherheitskrise“ an der Grenze. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, „wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Grenzbeamten.

    US-Koalition gibt Abzug aus Syrien offiziell bekannt – Trumps Ex-Anwalt sagt vor Kongress aus

    9.43 Uhr: Die US-geführte Koalition in Syrien hat den Beginn des Truppenabzugs aus dem Land offiziell bekannt gegeben. Das teilte ein Sprecher der Militärkoalition am Freitag mit. Zuvor hatte bereits ein Vertreter aus dem US-Verteidigungsbereich berichtet, dass die USA mit dem Abzug von militärischem Material aus dem Bürgerkriegsland begonnen hätten.

    Update vom 11. Januar 2019, 8.33 Uhr: Das US-Militär hat nach Behördenangaben einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien abgezogen. Der Abzug von militärischem Material aus dem Land habe begonnen, bestätigte ein Verteidigungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) Medienberichte. Weitere Details wollte er nicht nennen. Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, die Verlegung des Materials bedeute den Beginn des US-Abzugs aus Syrien.

    US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten mit der Ankündigung überrascht, umgehend alle US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen, da der Kampf gegen den IS gewonnen sei. Aus Protest gegen die Ankündigung war Verteidigungsminister Jim Mattis zurückgetreten.

    Seither hat der US-Präsident seine Ankündigung stark eingeschränkt. So schrieb er Anfang der Woche auf Twitter, der Abzug solle „vorsichtig“ und in „angemessenem Tempo“ vollzogen werden. Der Zeitplan ist unklar.

    Laut CNN will das Verteidigungsministerium mit der Verlegung von Material dem Präsidenten signalisieren, dass es dessen Vorgaben verfolgt.

    Michael Cohen will im Februar vor US-Kongress aussagen

    22.03 Uhr: In der sogenannten Russland-Affäre um Donald Trump will der frühere Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, im Februar vor dem Kongress aussagen. Cohen habe sich bereiterklärt, am 7. Februar vor dem Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses zu erscheinen, teilte der Ausschuss am Donnerstag mit.

    Cohen gilt als eine Schlüsselfigur in Muellers Ermittlungen. Er hat sich mit Trump überworfen und kooperiert in der Russland-Untersuchung mit Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Moskau im US-Wahlkampf 2016 untersucht.

    Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben.



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    21.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt für die umstritten Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien. 

    Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

    19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht seine Ankündigung wahr und hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Die Schuld daran gab der Präsident den Demokraten. Via Twitter schrieb er: „Wegen der Uneinsichtigkeit der Demokraten im Bezug auf Grenzsicherheit und die große Wichtigkeit der Sicherheit für unsere Nation, sage ich meine sehr wichtige Reise nach Davos zum Weltwirtschaftsforum respektvoll ab.“

    Das Weltwirtschaftsforum findet vom 22. bis 25. Januar in Davos statt. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember angekündigt, Trump wolle an der Spitze einer ranghohen US-Delegation dorthin reisen – unter anderem mit Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Mnuchin und Pompeo sind für mehrere Diskussionsrunden vorgesehen.

    Trump hatte im vergangenen Jahr erstmals an dem bei Globalisierungsgegnern umstrittenen Treffen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzelite teilgenommen. Zuvor hatte er sich mehrmals negativ über die Zusammenkunft geäußert.

    Powell warnt vor Schaden für US-Wirtschaft

    Gleichzeitig hat US-Notenbankchef Jerome Powell vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte sich die derzeitige Haushaltssperre für einen Teil der Bundesbehörden noch lange hinziehen. Eine „ausgedehnte“ Stilllegung der Behörden würde sich in den Wirtschaftsdaten „ziemlich klar“ widerspiegeln, sagte Powell am Donnerstag in einer Rede in Washington. Die Haushaltsblockade dauert inzwischen seit fast drei Wochen an, ausgelöst wurde sie durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

    18.31 Uhr: US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut – und energischer als bisher – damit, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, „ich würde fast sagen definitiv“.

    „Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notstand zu erklären“, sagte Trump am Donnerstag erneut. Es gebe in dem Fall mehr als einen Mechanismus, betonte er, ohne aber Details zu nennen. Sollte er diesen Schritt gehen, „dann haben wir eine große Menge an Mitteln“. Auch hier nannte er aber keine Einzelheiten.

    Trump warnte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wollten. „Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben.“ Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar.

    Der Präsident könnte sich im Fall ds nationalen Notstands auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“.

    Das heißt, Trump könnte versuchen, Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau umzuwidmen. Die rechtlichen Fragen rund um einen solchen Schritt sind jedoch kompliziert.

    16.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird möglicherweise wegen der Haushaltssperre seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos absagen. Noch stehe das Treffen der globalen Wirtschaftselite in der Schweiz auf seiner Agenda. Doch wenn die Haushaltsblockade weitergehe, werde er nicht dorthin reisen, sagte Trump am Donnerstag in Washington vor seinem Abflug zu einem Besuch der US-mexikanischen Grenze.

    Das Davos-Forum findet vom 21. bis 25. Januar statt. Im vergangenen Jahr hatte Trump an dem Treffen teilgenommen. Derzeit ist er aber mit einem zähen Kräfteringen mit den oppositionellen Demokraten im Kongress beschäftigt. Sie verweigern ihm die geforderte Milliardensumme für sein Mammutprojekt eines Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.

    Trump von der Vergangenheit eingeholt – kurioses Mauer-Video wird zum Klick-Hit

    15.45 Uhr: Donald Trump wird von der Vergangenheit eingeholt – und das auf denkbar kuriose Weise. Die US-Late-Night-Show „The Daily Show“ hat nun ein bald 15 Jahre altes Video von einer Rede des US-Präsidenten vor Studenten ausgegraben. Darin erklärt Trump – natürlich rein metaphorisch – wie wichtig es ist, Mauern zu überwinden. 

    „Gebt niemals, niemals auf. Gebt nicht auf. Lasst das nicht zu. Wenn da eine Betonmauer vor euch ist, durchbrecht sie, klettert darüber, geht um sie herum“, gibt Trump den Absolventen Wagner College in Staten Island mit auf den Weg. Das Ziel müsse sein, „auf die andere Seite der Mauer zu gelangen“.

    Die Rede besitzt keinerlei inhaltliche Verknüpfung zum aktuellen politischen Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko, erheitert aber dennoch die Gemüter. Fast 200.000 Mal wurde der Tweet mit dem Clip binnen 24 Stunden geliket. 

    Am Wagner College regt sich unterdessen Widerstand gegen den Ehrendoktor und einstigen Festredner Trump. Laut einem Bericht der Huffington Post haben sich seit Trumps Amtsantritt im Weißen Haus mindestens 33 Professoren und 700 Alumni dafür ausgesprochen, Trump die Ehrendoktorwürde wieder zu entziehen.

    Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

    6.35 Uhr: Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten. Am Vorabend hatte er in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben. „Totale Zeitverschwendung“, schreibt Trump auf Twitter.

    Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident „irgendwie auf den Tisch“. Dann sei er „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Abermals habe Trump einen „Wutanfall“ gehabt, „weil es nicht nach seinem Willen geht“, sagte der Demokrat.

    Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süßigkeiten verteilt, berichtete Pence.

    Die News vom 9. Januar 2019: Trump-Sohn vergleicht Migranten indirekt mit gefährlichen Tieren

    20.22 Uhr: Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer polemischen Internet-Botschaft für Empörung gesorgt. Auf Instagram verglich Donald Trump junior die Situation an der Grenze zu Mexiko mit einem Zoo – und damit illegal ins Land strebende Migranten indirekt mit gefährlichen Tieren.

    „Wisst Ihr, warum man einen Tag im Zoo genießen kann? Weil Mauern funktionieren“, schrieb der Trump-Filius am Dienstagabend (Ortszeit). Er wollte damit seinen Vater unterstützen, der in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office erneut die Genehmigung einer Milliardensumme durch den Kongress für sein Projekt einer Grenzbefestigung gefordert hatte.

    Für seinen Eintrag erntete der Trump-Sohn heftige Kritik in den Onlinenetzwerken. „Dies ist Rassismus hoch drei“, schrieb etwa ein Twitter-Nutzer. Ein anderer konterte ironisch: „Tatsächlich ist es so, dass ich gerade keinen Tag im Zoo genießen kann“, da der Nationale Zoo in Washington aufgrund der Haushaltssperre geschlossen sei.

    Die seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernde Stilllegung von Bundeseinrichtungen wurde durch den Streit um die Mauer-Milliarden zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten ausgelöst.

    Mit seiner Polemik schloss Donald Trump junior an die Rhetorik seines Vaters an, der „Illegale“ immer wieder wüst beschimpft hat. So sagte der Präsident etwa im vergangenen Mai über manche Migranten: „Sie werden nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere.“

    Der Präsidenten-Sohn hat seinerseits in der Vergangenheit bereits mit polemischen Bemerkungen für Entrüstung gesorgt. So verglich er während des Wahlkampfs 2016 syrische Flüchtlinge mit vergifteten Bonbons

    Trump droht Kalifornien mit Stopp der Hilfen nach verheerenden Waldbränden

    20.20 Uhr: Aus Verärgerung über die Forstverwaltung in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trump dem Bundesstaat erneut mit der Streichung der Hilfszahlungen nach den verheerenden Waldbränden gedroht. Wenn die von den Demokraten geführte Regierung Kaliforniens „nicht die Kurve kriegt, was wenig wahrscheinlich ist“, habe er die Katastrophenschutzbehörde Fema zur Beendigung der Zahlungen angewiesen, schrieb Trump am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Twitter.

    „Milliarden Dollar werden dem Staat Kalifornien für Waldbrände geschickt, die mit einem sauberen Wald-Management nie geschehen würden“, schrieb Trump. „Es ist eine schändliche Situation in Bezug auf Leben und Geld.“

    Kalifornien leidet seit Jahren unter extremer Trockenheit und wurde vergangenes Jahr von mehreren schweren Bränden heimgesucht. Beim „Camp Fire“ im Norden des Bundesstaats kamen im November mehr als 80 Menschen ums Leben.

    Bereits bei einem Besuch in den Katastrophengebieten hatte Trump dem angeblich schlechten Forst-Management der kalifornischen Behörden die Schuld an den Bränden gegeben. Als Gegenbeispiel hob er Finnland hervor, wo durch das Harken und Reinigen der Wälder Brände verhindert würden. Dies habe ihm der finnische Präsident Sauli Niinistö in einem Gespräch gesagt. Niinistö konnte sich nach eigenen Worten an eine entsprechende Äußerung allerdings nicht erinnern.

    Der US-Gesandte für die Golfregion, Anthony Zinni, hat sein Amt niedergelegt

    12.24 Uhr: Der US-Gesandte für die Golfregion, Anthony Zinni, hat sein Amt niedergelegt. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag bestätigte, gab Zinni, der im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar vermitteln sollte, seinen Posten auf. Seine Aufgabe sei es gewesen, eine Strategische Allianz im Nahen Osten ähnlich der Nato zu schmieden.

    Er habe sein Amt niedergelegt, weil die politisch Verantwortlichen in der Region keine Bereitschaft gezeigt hätten, eine Vermittlungsrolle der USA zu akzeptieren, sagte Zinni dem US-Fernsehsender CBS. Laut dem Sender hatte der Ex-General zudem den Eindruck, dass andere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits mit den Sondierungen zur Bildung der Strategischen Allianz befasst gewesen seien.

    Dank der Bemühungen des bisherigen US-Gesandten seien die Bemühungen um eine Strategische Allianz im Nahen Osten bereits „in vollem Gange“, sagte ein Sprecher von US-Außenminister Mike Pompeo der Nachrichtenagentur AFP. „Diese Regierung wird sie weiterführen“, fügte er hinzu.

    12.15 Uhr: Das Beharren von Präsident Donald Trump auf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko spaltet die US-Bürger nach Partei, Religion und ethnischer Herkunft. 58 Prozent lehnen eine Mauer ab, 41 Prozent sind dafür, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Religion Research Institute (PRRI) auf Basis der US-Wertestudie von 2018 ergab.

    Gerade zwischen den verschiedenen Parteianhängern zeigen sich demnach ein tiefer Riss und eine wachsende Polarisierung. 80 Prozent der Republikaner befürworten den Bau einer Grenzmauer; ebensoviele Demokraten sind dagegen. 62 Prozent der Bürger, die sich zu keinem Parteilager zählen, sprechen sich gegen Trumps Grenzpolitik aus. 2016 favorisierten noch rund zwei Drittel (66 Prozent) der Republikaner den Mauerbau – gegenüber 75 Prozent Ablehnung der Demokraten.

    Unter den Religionen zeichnen sich weiße Christen als stärkste Befürworter der Mauer ab. Zwei Drittel (67 Prozent) der weißen Evangelikalen, denen auch Trump angehört, befürworten die Maßnahme (2016: 58 Prozent). 52 Prozent der weißen Protestanten sind für die Mauer. Die Katholiken unterscheiden sich stark nach ethnischer Zugehörigkeit. Während sich 56 Prozent der weißen Katholiken für den Bau der Mauer aussprechen, lehnen ihn fast drei Viertel (73 Prozent) der hispanischen Katholiken ab.

    Ayatollah Chamenei nennt US-Führung „erstklassige Idioten“

    12.00 Uhr:

    Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich in einer Reihe von Twitter-Botschaften über die US-Führung lustig gemacht. „Einige US-Vertreter tun so, als wären sie verrückt. Natürlich bin ich nicht dieser Meinung, doch sind sie erstklassige Idioten“, schrieb Chamenei am Mittwoch in dem Kurzmitteilungsdienst. Kürzlich habe ein US-Vertreter dem Iran empfohlen, von Saudi-Arabien die Achtung der Menschenrechte zu lernen. „Wie können wir ihn anderes nennen als einen Clown?“, fragte Chamenei.

    Er machte sich auch über die Aussage von US-Vertretern lustig, die einen Regierungswechsel in Teheran gefordert und angekündigt hatten, dass die aktuelle Führung vor Ende 2018 gestürzt sein werde. „Vor einiger Zeit hat ein US-Vertreter bei einer Versammlung von Terroristen und Schurken gesagt, dass er hoffe, Weihnachten in Teheran zu feiern“, schrieb Chamenei auf Twitter. „Weihnachten war vor einigen Tagen. So funktionieren US-Berechnungen.“

    Unter den Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die einen Regierungswechsel im Iran gefordert haben, ist der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der wiederholt auf Kundgebungen der iranischen Volksmudschahedin aufgetreten ist. „Vor 2019 werden wir in Teheran feiern“, hatte Bolton im Juli 2017 bei der Jahresversammlung der radikalen iranischen Oppositionsgruppe in Paris gesagt, die seit Jahrzehnten gegen die Führung im Iran kämpft.

    11.44 Uhr: Der Kreml will den in Russland festgesetzten angeblichen US-Spion nicht im diplomatischen Streit mit Washington einsetzen. „In Russland haben wir nie Menschen als Schachfiguren im diplomatischen Spiel benutzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Hintergrund ist die Festnahme des US-Amerikaners Paul Whelan. Er soll als Spion in der russischen Hauptstadt auf frischer Tat ertappt worden sein.

    Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit Jahren schlecht. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe die Stimmung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt.

    In den vergangenen Monaten sorgte zudem die Festnahme der angeblichen russischen Studentin Maria Butina in den USA für Schlagzeilen. Ihr wird vorgeworfen, im Auftrag Moskaus Einfluss auf politische Organisationen in den USA genommen zu haben. Ob es zu einem Austausch von Butina und Whelan kommen könnte, war bislang nicht bekannt. Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge, er habe dazu keine Informationen.

    Judge orders Stormy Daniels to pay Trump nearly $300,000

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    9.43 Uhr: Stormy Daniels oder Trump? US-Pornodarstellerin Stormy Daniels hat Fernsehzuschauern am Dienstagabend ein Alternativprogramm zur Rede an die Nation von Präsident Donald Trump angeboten. „Wenn Sie etwas suchen, dass es heute Abend auch nur annähernd wert ist angeschaut zu werden, dann werde ich live auf Instagram acht Minuten lang in Dessous Wäsche falten“, kündigte Daniels im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Anschließend postete sie bei Instagram ein Bild von sich mit der gefalteten Wäsche und dem Hinweis: „Wäsche gemacht!“

    In seiner Rede an die Nation hatte Trump am Dienstagabend die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf.

    Daniels gibt an, mit dem verheirateten Trump im Jahr 2006 eine Affäre gehabt zu haben. Trumps Anwalt Michael Cohen räumte ein, Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar gezahlt zu haben.

    Trump spricht von „humanitärer Krise“

    9. Januar, 6.22 Uhr: 5,7 Milliarden Dollar soll der US-Kongress für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bewilligen. US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aufgefordert.

    Trump beschrieb in seiner Rede an die Nation aus dem Oval Office – seine erste Ansprache dieser Art – eine „wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze“. 

    Er verzichtete jedoch darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren – eine Option, die er in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht hatte.

    Die News zu Donald Trump vom 8. Januar 2019: Erzwingt er die Grenzmauer zu Mexiko?

    20.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump könnte im schwelenden Streit um die Grenzmauer zu Mexiko den nächsten drastischen Schritt gehen. Er wird in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in einer TV-Ansprache aus dem Oval Office das Wort an die US-Bürger richten. Zur besten US-Sendezeit um 21 Uhr wurden die großen Fernsehsender gebeten die Rede zu senden. Insofern ist von großem nationalen Interesse seiner Botschaft auszugehen.

    Möglich wäre, dass Trump in der Rede den nationalen Notstand ausruft. Mit diesem Schritt hatte er zuvor bereits mehrfach gedroht. So könnte er Gelder aus anderen Ministerien umleiten und den Mauerbau auch ohne Zustimmung des Parlaments finanzieren. 

    Dass es in Trumps Rede um die Grenze zu Mexiko gehen wird, machten er selbst via Twitter und Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence zuvor klar. Pence hatte am Dienstag in mehreren TV-Interviews von einem humanitären Krise und einer Krise für die nationale Sicherheit gesprochen. Mit Blick auf Trumps Ansprache hatte Pence gesagt, dass der Präsident die Bürger in der Rede über die Situation aufklären werde.

    Möglich ist aber auch, dass Trump mit der Rede nur weiter Druck auf seine politischen Gegner aufbauen möchte und möglichst viele Bürger auf seine Seite ziehen will.

    Russische Anwältin mit Kontakt zum Trump-Team angeklagt

    19.27 Uhr: Eine russische Anwältin, die eine Rolle in der Russland-Affäre in den USA spielt, ist in einem anderen Fall wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigt Natalja Wesselnizkaja, Ermittlungen in einem Geldwäschefall behindert zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen vom Dienstag hervorgeht. Es geht dabei um ein Verfahren gegen einen russischen Unternehmer und seine Investmentfirma. In der Anklage wird Wesselnizkaja vorgeworfen, heimlich mit einem russischen Staatsanwalt zusammengearbeitet zu haben, um eine „absichtlich irreführende“ Erklärung vor Gericht abzugeben.

    Die Anwältin spielt eine Rolle in der Russland-Affäre um Donald Trump, weil sie sich während des Wahlkampfes 2016 im Trump-Tower in New York mit dem ältesten Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., dem Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, und dem ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort getroffen hatte.

    Trump Jr. hatte dem Treffen eingewilligt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn im Vorfeld des Treffens war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen.

    18.04 Uhr: Die US-Regierung hat den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington herabgestuft. Das bestätigte die EU-Vertretung in Washington am Dienstag, ohne sich zu Details und Hintergründen zu äußern. Die Deutsche Welle berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, die US-Regierung habe den Schritt bereits Ende des vergangenen Jahres veranlasst, ohne EU-Vertreter darüber zu informieren. In Brüssel sei das nicht gut angekommen.

    Russische Anwältin mit Kontakt zum Trump-Team angeklagt

    17.18 Uhr: Die US-Justiz hat Anklage gegen eine russische Anwältin erhoben, die während des Wahlkampfs 2016 in Kontakt zum Team des heutigen Präsidenten Donald Trump stand. Der Anwältin Natalia Weselnizkaja wird Behinderung der US-Justiz im Zusammenhang mit einem Fall von Geldwäsche vorgeworfen, wie New Yorker Bundesanwälte am Dienstag mitteilten. 

    Weselnizkaja hatte sich im Juni 2016 mit dem Trump-Sohn Donald junior und Trump-Beratern in New York getroffen; die jetzt gegen sie erhobene Anklage bezieht sich allerdings nicht auf ihre Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam.

    Pence spricht von humanitärer Krise – Trump spricht in der Nacht vom Dienstag

    16.05 Uhr: Im erbitterten Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat US-Vizepräsident Mike Pence von einer echten Krise und Notlage an der Südgrenze der USA gewarnt. Es handele sich um eine echte humanitäre Krise und eine Krise für die Sicherheit des Landes, sagte er dem Fernsehsender ABC. Was an der Südgrenze der USA passiere, sei eine echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60 000 Menschen illegal ins Land zu kommen. Die große Mehrheit seien Familien und unbegleitete Kinder. „Das überwältigt schlicht die Möglichkeiten unserer Grenzschutzbeamten“, mahnte er. „Wir brauchen mehr Ressourcen. Wir müssen eine Mauer bauen.“ Und die Kongressvertreter müssten zurück an den Verhandlungstisch kommen.

    Pence äußerte sich am Dienstag in mehreren Fernsehinterviews und stimmte damit ein auf die Fernsehansprache, die US-Präsident Donald Trump für die Nacht zu Mittwoch (drei Uhr morgens deutscher Zeit) angekündigt hat. Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache aus dem Oval Office die Dringlichkeit der Situation nahebringen, sagte Pence.

    US-Handelsstreit mit China: Beratungen fortgesetzt

    8. Januar 2019, 15.05 Uhr:

    Im seit Monaten tobenden Handelsstreit zwischen den USA und China haben die beiden größten Volkswirtschaften ihre neuerlichen Beratungen zur Beilegung des Konflikts fortgesetzt. Die Gespräche beider Seiten in Peking dauerten am Dienstag weiter an, wie AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Im Konflikt um drohende US-Strafzölle auf europäische Autos wurde unterdessen EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Washington erwartet.

    In Peking traf eine US-Delegation mit Vertretern des Handels- und Finanzministeriums, des Landwirtschafts- und des Energieressorts mit chinesischen Verhandlungspartnern zusammen. Über den Verlauf der bisherigen Beratungen wurde bislang nichts bekannt.

    US-Handelsminister Wilbur Ross sagte am Montag, der Handelsstreit habe die chinesische Wirtschaft „mit Sicherheit getroffen“. Es gebe eine „sehr gute Aussicht“, eine Einigung zu erreichen.

    Bereits am Freitag hatte sich US-Präsident Donald Trump ähnlich optimistisch geäußert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigte am Dienstag, dass Chinas seine Position im Handelskonflikt deutlich gemacht und seine Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt habe.

    Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hatten sich Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels darauf verständigt, die Erhebung weiterer Zölle 90 Tage lang auszusetzen. Bei den zweitägigen Gesprächen in Peking geht es um weitere Schritte.

    Die News zu Donald Trump vom 7. Januar 2019: Trump will Grenze zu Mexiko besuchen

    18.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko fahren. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag auf Twitter an. Trump wolle dort mit Einsatzkräften sprechen, die sich um die Grenzsicherung und die humanitäre Krise an der Grenze kümmerten. Weitere Details würden bald bekanntgegeben, schrieb Sanders weiter. 

    Trump hatte bereits zuvor angekündigt, dass er im Januar die Grenze besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht im Zentrum des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten, der zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA geführt hat. 

    Bereits seit mehr als zwei Wochen müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder sind im Zwangsurlaub, weil für mehrere Ministerien nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz verabschiedet wurde. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Die Demokraten im US-Kongress lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

    14.07 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist zu seinen mit Spannung erwarteten Syrien-Gesprächen in der Türkei angekommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagnachmittag. Begleitet wird Bolton von Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Beauftragten der US-Regierung, James Jeffrey, der auch neuer Sondergesandter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist. Gespräche mit dem türkischen Präsidentensprecher und Sicherheitsberater Ibrahim Kalin, Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan waren ursprünglich für diesen Dienstag geplant.

    Auf der Agenda dürften unter anderem die Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien stehen sowie eine geplante türkische Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien.

    Die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz sind wichtige Alliierte der USA im Kampf gegen den IS. Die Türkei wiederum betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei Gebiete beherrscht, als Terrororganisation. Vor seiner Ankunft in der Türkei hatte Bolton betont, die USA wollten von der Türkei Schutzgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden. Die US-Delegation soll am Dienstag wieder abreisen.

    Donald Trump über den Shutdown: Mit drei Worten sorgt er für Aufsehen und Empörung

    13.53 Uhr: Seit zwei Wochen herrscht in den USA die Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown. Viele Behördenmitarbeiter müssen daher zuhause bleiben oder ohne Gehalt weiter arbeiten. Laut US-Medien sind im Moment schätzungsweise 800.000 Mitarbeiter von der Haushaltssperre betroffen. Am Sonntag stellte eine Journalistin dem Präsidenten daher die Frage, ob er die Probleme der Beamten nachvollziehen könne, die nun ihre Rechnungen nicht zahlen können. Donald Trump beantwortete diese Frage mit „I can relate“ (deutsch: ich kann es nachvollziehen) und bestätigte, dass er deren Situation nachempfinden könne. Er fügte weiter hinzu, dass die Menschen sich auf die aktuelle Situation einstellen werden. Viele von ihnen sind laut Trump hunderprozentige Anhänger und stimmen mit seinen Handlungen überein. 

    Video: Trump will jetzt Stahlzaun statt Grenzmauer

    Besonders die ersten drei Worte über sein Verständnis führten nun zu vielen Diskussionen und spöttischen, sowie amüsierten Kommentaren. Trump betont zwar stets, dass er sein Vermögen nicht geerbt hat, jedoch profitiert er, laut Untersuchungen der New York Times, schon sein gesamtes Leben von den Immobiliengeschäften seines Vaters. Der heutige Milliardär durfte sich bereits mit acht Jahren, durch Verdienste dank seines Vaters, zu den Millionären zählen. Sein aktuelles Vermögen liegt laut dem US-Magazin Forbes im Oktober bei schätzungsweise 3,1 Milliarden US-Dollar. Die Beamten in den Behörden leben stattdessen häufig von Gehaltszahlung zu Gehaltszahlung. Sie können sich eine zeitweise unbezahlte Arbeit nicht leisten, erklärte ein Beamter gegenüber der HuffingtonPost. Sie können zwar mit einer Rückzahlung nach dem Ende des Regierungsstillstands rechnen, jedoch haben einige Beamte momentan Probleme grundlegende Kosten, wie Miete oder Lebensmittel, zu bezahlen.

    Trump rückt von Mauerbau-Forderung- was er jetzt will

    7. Januar 2019, 09.23 Uhr: Bereits am Sonntag war klar geworden, dass Donald Trump nicht auf einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt – doch als Entgegenkommen in Richtung Demokraten, wie er das selbst interpretiert, kann das wohl kaum verstanden werden. Denn stattdessen will der US-Präsident nun einen Zaun bauen. Das hatte am Sonntag sein Stabschef Mich Mulvaney erklärt. Trump selbst sagte laut zeit.de: „Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.“ 

    Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für „Denken von Gestern“ und verweigern bislang die Aufnahme der notwendigen 5,6 Milliarden Dollar in den US-Haushalt – dieser Streit lähmt schon seit Wochen die Regierungsgeschäfte. Dass die Demokraten auf einen Zaun besser zu sprechen sind, darf derweil bezweifelt werden.

    Die News zu Donald Trump vom 6. Januar 2019: USA und Nordkorea verhandeln

    19.53 Uhr:  

    Die USA und Nordkorea beraten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump derzeit über den Ort seines nächsten Gipfeltreffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. „Wir verhandeln gerade über einen Ort“, sagte Trump am Sonntag. Dieser werde „wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft“ bekanntgegeben. Beide Seiten seien sich einig, dass es ein zweites Treffen geben solle.

    Trump und Kim waren im Zuge ihrer Politik der Annäherung im vergangenen Juni in Singapur zu einem historischen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei willigte Kim in die „Denuklearisierung“ seines Landes ein. Genauere Definitionen, einen Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen für den Prozess gibt es bislang aber nicht.

    Im Streit um US-Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Nationalem Notstand

    17.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag seine Drohung erneuert, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.

    Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Trump selbst sagte: „Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.“

    Update von 15.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Streit um von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko erneut auf die Erfolgsserie „Game of Thrones“ angespielt.  „The Wall is coming“ schrieb Trump auf Twitter. Unter seinem grimmigen Gesicht prangt auf dem Bild der Schriftzug mit dem an den Serientitel angelehnten Doppelstrich durch das „O“, darunter ein Bild der von Trump geplanten Grenzbarriere.

    Das Originalzitat in der Serie lautet: „Winter is coming“. Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder gerne, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen.

    Donald Trump: Unnachgiebig im Streit um Grenzmauer

    Washington – US-Präsident Donald Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

    Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

    Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

    Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

    dpa

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