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Kanzleramt befürchtet offenbar FPÖ-Einfluss auf Geheimdienste

Im Bundeskanzleramt in Berlin gibt es die Befürchtung, die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien könne die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts …

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Was die AfD mit ihrer "Revanche" erreichen wollte

Es ist 22.38 Uhr, im Bundestag läuft gerade eine Debatte zum Tierwohl, da entschließt sich die AfD, die anderen Abgeordneten zu ärgern. Als Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken über die Überweisung von zwei Anträgen abstimmen lassen will, meldet sich Jürgen Braun, der zweite Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, zu Wort. Er sagt: „Die AfD-Fraktion bezweifelt …

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Dortmund holt einen Punkt in Berlin – während „Auba“ woanders kickt

Wieder kein Sieg ohne „Auba“: Borussia Dortmund hat sich auch im zweiten Rückrundenspiel ohne seinen Stürmerstar Pierre-Emerick Aubameyang mit einem Unentschieden begnügen müssen. Shinji Kagawa rettete dem offensiv lange Zeit harmlosen BVB beim 1:1 (0:0) bei Hertha BSC mit dem Ausgleichstreffer (71.) zumindest noch einen Punkt. Davie Selke (46.) hatte Berlin zuvor in Führung gebracht.

Der …

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AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Berlin/Hannover (dpa) – Nach langen Querelen hat der Bundesvorstand der AfD den Vorstand des Landesverbands in Niedersachsen entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei beschlossen worden, die Spitze des Landesverbands mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher mit.

Grund: Der Landesvorstand habe «schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen». Laut Parteisatzung kann der …

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Deutscher IS-Terrorist Cuspert soll getötet worden sein

Damaskus/Berlin (dpa) – Der schon mehrfach totgesagte Dschihadist und Ex-Rapper Denis Cuspert aus Berlin soll bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden sein.

Das berichteten das mutmaßlich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahestehende Medium „Wafa“ und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Von offizieller Seite gab es zunächst keine Stellungnahme internationaler Sicherheitsbehörden. …

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Deutscher IS-Terrorist Cuspert soll getötet worden sein

Damaskus/Berlin (dpa) – Der schon mehrfach totgesagte Dschihadist und Ex-Rapper Denis Cuspert aus Berlin soll bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden sein.

Das berichteten das mutmaßlich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahestehende Medium „Wafa“ und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Von offizieller Seite gab es zunächst keine Stellungnahme internationaler Sicherheitsbehörden. …

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Die Bilanz von "Friederike"

Friederike war der schwerste Orkan seit mehr als zehn Jahren in Deutschland.
Er hatte den Zugverkehr am Donnerstag bundesweit lahmgelegt, seit Freitagmorgen fahren die ersten Züge wieder, es gibt aber noch zahlreiche Einschränkungen.
Mindestens acht Menschen kamen bei dem Sturm ums Leben.

Friederike ist abgezogen, doch …

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Genossen in NRW und Hessen stellen neue GroKo-Bedingungen

Die beiden wichtigen SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen stellen neue Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition. In einem Antrag für den Bundesparteitag, der am Sonntag in Bonn stattfindet, heißt es, zwar stellten die Sondierungsergebnisse bereits „wichtige Fortschritte“ dar – in den Koalitionsverhandlungen müssten aber in drei Punkten „substanzielle Verbesserungen erzielt werden“.

Die Forderungen …

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Vor Parteitag am Sonntag: Die Nervosität in der SPD-Führung steigt

„Aus Verantwortung für Deutschland, Europa und die SPD“: 40 SPD-Politiker aller Parteiflügel und -Generationen werben in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich für eine Neuauflage der großen Koalition (kurz: GroKo) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu den Unterzeichnern zählen auch die ehemaligen Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Björn Böhning. Zwei Tage vor dem SPD-Sonderparteitag in Bonn warnen die Befürworter von Koalitionsverhandlungen …