Polizei Bremen: Ermittlungsgruppe 501 "Antrag"

Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit betraute die Staatsanwaltschaft Bremen Ende letzten Jahres die Zentrale Antikorruptionsstelle Bremen (ZAKS) mit den Ermittlungen. Grund war der Verdacht auf Korruption und Verstößen gegen das Asylgesetz in der BAMF Außenstelle Bremen. Die ZAKS nahm unverzüglich ihre Arbeit auf. Im Verlauf der Ermittlungen wurde deutlich, dass weitere Straftatbestände und viele Einzelfälle einzubeziehen sind und dass der Gesamtumfang deutlich größer werden würde als vorher ersichtlich war. Der Verfahrenskomplex konnte durch die ZAKS alleine nicht mehr bearbeitet werden. Aus diesen Gründen entschied sich Landespolizeipräsident Lutz Müller in Rücksprache mit dem Senator für Inneres eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus ZAKS und Kriminalpolizei/LKA einzurichten. Die Federführung wurde aufgrund bestehender Erfahrungen der Kriminalpolizei/LKA übertragen.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden für die Bearbeitung des Verfahrenskomplexes in der Spitze bis zu 50 Mitarbeiter in der EG erforderlich sein. Hiervon werden rund 20 durch die Polizei Bremen und die ZAKS gestellt. Zur Aufstockung der EG auf die erforderliche Mitarbeiterzahl wurden und werden Unterstützungsersuchen an die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und ggf. auch an andere Landespolizeibehörden im Nordverbund gestellt. Aktuell arbeiten 12 Mitarbeiter in der EG. Neun der Polizei Bremen und der ZAKS sowie bereits drei der Bundespolizei.

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