Patt im Streit über Mauer: Republikaner Graham lockt Trump mit Shutdown-Kompromiss


Es ist der längste Shutdown in der Geschichte der USA. US-Republikaner Lindsey Graham hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit Fox-News einen Kompromissvorschlag gemacht. „Ich würde ihm raten, die Regierung für einen kurzen Zeitraum, etwa drei Wochen, wieder zum Laufen zu bringen und neue Verhandlungen aufzunehmen“, sagte er. Sollte es während dieses Zeitraums nicht zu einer Einigung kommen, könne Trump zu einer Notstandserklärung greifen.

Es ist nicht klar, ob dieser Vorschlag Chancen hat. Graham, der als Vertrauter des Präsidenten gilt, hatte bereits einen Vorschlag zur Lösung des Streits unterbreitet, den das Weiße Haus abgelehnt hat.

Bislang weigert sich Trump, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Seit mehr als drei Wochen stehen deshalb Teile der Regierung still, rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder sind in den Zwangsurlaub geschickt worden.

Demokraten wollen Geld für die Mauer nicht zustimmen

Auf Twitter schrieb Trump, er habe einen Plan für den Shutdown. Aber um den zu verstehen, müsse man verstehen, dass er die Wahl gewonnen habe und der amerikanischen Bevölkerung Sicherheit versprochen habe. Teil des Versprechens sei die Mauer an der Südgrenze gewesen. Wahlen hätten Folgen.