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Putin wirft Ukraine Terror auf der Krim vor, Kiew dementiert

Russland wirft der Ukraine vor, sie habe Anschläge auf der Krim verüben wollen. Ein russischer Geheimagent und ein Soldat seien getötet worden. Präsident Putin sprach von Terror und stellte internationale Gespräche zur Ukraine in Frage. Kiew dementierte scharf.

Ukrainische Spezialkräfte sollen versucht haben, auf der von Russland annektierten Krim Anschläge zu …

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Terrorismus: Das steckt hinter den Plänen von Thomas de Maizière und den Ländern

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

Es ist Sommerpause, doch aus Sicht des Bundesinnenministers gibt es keinen Grund zur Entspannung. „Die Terrorbedrohung ist hoch“, sagte Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch in Bremen. An diesem Donnerstag präsentiert er mehrere Sicherheits- und Asylrechtsverschärfungen, Teile davon sickerten im Vorfeld durch.

Dabei ist das letzte …

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Hillary Clinton spricht Donald Trump Eignung als Präsident ab

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist berüchtigt für seine provokanten Aussagen. Doch mit seiner jüngsten Äußerung habe er eindeutig eine Grenze überschritten, sagte seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton – und sprach ihm die Eignung als Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte entschieden ab.

„Wenn du dich um das Präsidentenamt bewirbst oder Präsident …

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Im Anflug auf Brüssel: Bombendrohungen gegen zwei Flugzeuge

 Am Brüsseler Flughafen hat am Mittwochabend ein mysteriöser Bombenalarm kurzzeitig für Aufregung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zunächst, dass es eine Bedrohungslage gebe. Wenig später wurde allerdings wieder Entwarnung gegeben. Es gebe derzeit keine konkrete Gefährdung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Zum Hintergrund des Bombenalarm machten die belgischen Behörden zunächst keine Angaben. Eine Sprecherin der skandinavischen Fluglinie …

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Mehrdeutige Trump-Aussage: Gewaltaufruf gegen Clinton?

Wilmington/Des Moines – Donald Trump hat mit einer mehrdeutigen Äußerung zu Waffen erneut einen Aufschrei in den USA ausgelöst. Clinton wolle den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, in dem das Recht auf Waffenbesitz verankert ist, sagte Trump in Wilmington (North Carolina).

Als Präsidentin wäre sie bei der Abschaffung nicht aufzuhalten, …

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Anti-Terror-Kampf: Wie realistisch ist die "Berliner Erklärung" der Innenminister?

Die Union geht in die Offensive: In der kommenden Woche wollen die CDU/CSU-Innenminister von Bund und Ländern eine „Berliner Erklärung“ beschließen, in der ein entschiedeneres Vorgehen gegen Terrorgefahren und Kriminalität gefordert werden soll. Der Entwurf dieser Erklärung wurde am Mittwoch bekannt. Die Rede ist dort unter anderem von der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einer leichteren …

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Der Psychokrieg zwischen Putin und Erdogan

Präsident Putin macht gerne psychologische Spielchen mit den Staatsführern, die er nicht mag. So haben die Umstände und die Räumlichkeiten in denen Putin die Staatsgäste empfängt eine Bedeutung. Zum Beispiel, es ist bekannt, Merkel hat panische Angst vor Hunde. Als Merkel 2007 den russischen Präsidenten in Sotschi in seiner Residenz besuchte, kam Putin ins Zimmer, …

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Gefälschter Lebenslauf: Petra Hinz legt Mandat Ende August nieder

Der Druck wurde Petra Hinz wohl doch zu groß: Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen will ihr Mandat Ende des Monats abgeben. Hinz, die derzeit in einer Klinik behandelt wird, sagte der Westdeutschen Zeitung, „ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum …

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Belgien: Behörden lösen kurzzeitig Bombenalarm am Brüsseler Flughafen aus

Am Brüsseler Flughafen hat am Mittwoch ein Bombenalarm kurzzeitig für Aufregung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Abend, dass es eine Bedrohungslage gebe. Sie werde sehr ernst genommen, sagte ein Sprecher der belgischen Nachrichtenagentur Belga. Kurz darauf wurde allerdings nach Angaben des belgischen Roten Kreuzes wieder Entwarnung gegeben.

Nach Informationen des Rundfunksenders VRT sollen von der Bombendrohung …

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Innere Sicherheit: Der Faktencheck: Polizei, Burka-Verbot, Abschiebung – was …

3. Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht

Heftig umstritten ist die Frage, ob die ärztliche Schweigepflicht künftig aufgeweicht werden soll. Dahinter steht vor allem das Ziel, dass Sicherheitsbehörden über etwaig geplante Straftaten rechtzeitig informiert werden können. Die Bundesärztekammer hat bereits gewarnt: Die Schweigepflicht sei Voraussetzung für das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient. In der Vergangenheit hat es im …