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Trumps Steuerreform nimmt erste Hürde – Wirtschaftspolitik …

Mehrheit im Senat jedoch ungewiss – Jedes Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten stößt auf Widerstand

Wien – Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzesentwurf am Donnerstag. Nun geht er an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschritts haben die ersten Monate von Trumps Präsidentschaft …

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Weltklimakonferenz: Das sind die Ergebnisse des Bonner Klimagipfels

Die Weltklimakonferenz in Bonn hat die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ein Stück weitergebracht. Nach langem Ringen in der Nacht zumeist hinter verschlossenen Türen einigten sich die 195 Staaten am Samstagmorgen zuletzt auch in wichtigen Finanzfragen.

Bei der UN-Klimakonferenz präsentierte sich auch die deutsche Delegation als konstruktiver Verhandlungspartner, der regelmäßig Hilfsgelder zusagt. Denn Deutschland versteht sich selbst …

Trump

Donald Trump: Wer ihn an einem Atomschlag hindern könnte – FAZ

Der Auswärtige Ausschuss diskutiert schon seit einer Stunde über die „Befugnis, den Einsatz von Atomwaffen anzuordnen“, als der demokratische Senator Chris Murphy ausspricht, worum es eigentlich gehe. „Wir bangen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten so instabil ist, so unberechenbar ist und seine Beschlüsse auf so abenteuerliche Weise fällt, dass er einen …

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Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Berlin zurück

Saudi-Arabiens Regierung zeigt sich verärgert über Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD): „Saudi-Arabien hat beschlossen, seinen Botschafter in Deutschland zu Konsultationen zurückzurufen“, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Es geht demnach insbesondere um Aussagen Gabriels, wonach der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri nicht gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten werden dürfe.

Ein Protestbrief dazu wird laut SPA auch dem …

Trump

Trump setzt Einfuhr-Erlaubnis für Elefantentrophäen wieder aus

Angesichts weltweiter Proteste hat US-Präsident Donald Trump die Genehmigung des Imports von Elefantentrophäen wieder ausgesetzt. Das kündigte Trump per Twitter an – er wolle sich zunächst „alle Fakten über den Artenschutz“ anschauen. US-Innenminister Ryan Zinke bestätigte, die Entscheidung werde überprüft.

Wenige Stunden zuvor hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders die Einfuhrerlaubnis noch verteidigt. Der United States Fish …

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Keine Idee, kein Weg nach Jamaika

Jetzt verhandeln sie wieder. Beziehungsweise, die korrekte Vokabel muss sein: Sie sondieren weiter. Was bedeutet: Sie verhandeln darüber, ob sie demnächst damit beginnen wollen, echte Verhandlungen aufzunehmen, die dann vielleicht in einen Koalitionsvertrag münden, auf dass dieses Land irgendwann, vermutlich aber nicht mehr in diesem Jahr, wieder eine handlungsfähige Regierung habe.

Da könnte man sagen: Gut …

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Leipziger Professor wünscht sich „weißes Europa“

Thomas Rauscher twitterte daraufhin am Montag einen Kommentar zu dem Foto der Demonstration: „Polen: ‚Ein weißes Europa brüderlicher Nationen‘. Für mich ist das ein wunderbares Ziel!“

Am nächsten Tag zog er bei Twitter über Afrikaner und Araber her, äußerte rassistische Vorurteile und bizarre Verlustängste.

Nutzer wollen Rausschmiss

Zahlreiche Nutzer machten ihrem Ärger Luft. So schreibt ein Nutzer: …

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Saudi-Arabien ruft Botschafter aus Deutschland zurück

Der zurückgetretene libanesische Regierungschef Saad Hariri hat Saudi-Arabien nach Angaben eines libanesischen Fernsehsenders verlassen. Hariri sei zusammen mit seiner Frau an Bord seines Privatflugzeugs von Riad nach Paris abgeflogen, meldete der Sender Future TV. Der Sender gehört Hariris Familie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Hariri nach Paris eingeladen.

Vor seiner Abreise traf sich Hariri mit dem …

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Die CSU parshipt jetzt

Horst Seehofer und Markus Söder

Ministerpräsident Söder zieht als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf, hat aber nicht die ganze Macht. Noch-Parteichef Seehofer darf in Berlin am großen Koalitionsrad drehen und auf Angela Merkel aufpassen. Ein zweifelhaftes Rollenspiel. Denn Seehofer muss dafür über seinen Schatten springen und einsichtig sein: dass seine Zeit gekommen ist, dass er Söder nicht …