Führende SPD-Politiker wollen nachbessern – FAZ

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition. Zwar sprechen sich die stellvertretenden SPD-Vizechefs Malu Dreyer und Ralf Stegner für Koalitionsverhandlungen aus. „Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Stegner erklärte in der „Welt am Sonntag“, die SPD solle nur eine Koalition bilden, wenn Job-Befristungen ohne sachlichen Grund wegfallen: „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition bilden aber sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt.“

Nachbesserungen gefordert

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will nachbessern. Er sehe in dem Sondierungspapier zwar gute Ansätze in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Themen Wohnen, Zuwanderung und Integration gingen so aber nicht. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert – ein entschiedener Gegner einer großen Koalition – forderte, bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen. Kühnert nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. „Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD.“

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