Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt der Knackpunkt

Die CSU war schon mal weiter. Die deutsche Autoindustrie, befand der Generalsekretär, sei zu träge, sie brauche ein Ultimatum, also: „Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen!“ Das war 2007, der Generalsekretär hieß Markus Söder. Heute nennt der Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt solche Enddaten, sofern sie von Grünen kommen, gerne „Schwachsinnstermine“. Aber Söder darf ohnehin nicht mitverhandeln in den Jamaika-Runden in Berlin, und die Verkehrspolitik wird am Donnerstag auch nicht der allergrößte Knackpunkt auf dem Tisch der Chefs sein.

Knackpunkt ist und bleibt „Flucht, Migration, Integration“. Die zuständige Fach-Arbeitsgruppe kam am Dienstagnachmittag zusammen, die Verhandlungen dauerten am Abend noch an. Daher verschoben die Chefs ihre Debatte über das Streitthema Migration auf Mittwoch. Grund sei zudem die starke Verzögerung der Diskussion über Themen wie Verkehr, heißt es in Verhandlungskreisen.

Viel zu bereden, das war vorher schon klar, würde es nicht geben. Volker Kauder bekräftigt im „Morgenmagazin“ der ARD im Namen der Gesamtunion die „Meinung“, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt bleiben müsse. Claudia Roth moniert in der gleichen Sendung, dass die andere Seite darüber gar nicht erst verhandeln wolle. „Ich glaube, so kommen wir nicht weiter“, sagt die Grüne.

Wer macht Abstriche?

Tatsächlich erscheint völlig offen, ob auf diesem Feld überhaupt ein Kompromiss möglich ist. Bis zum Donnerstag hatten die Unterhändler fast

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