"Er ist es nicht wert" – Pelosi gegen Trump-Amtsenthebung

Ihr Wort zählt in Washington: Entsprechend interessiert dürften viele Menschen verfolgt haben, was die mächtige Demokratin Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump hält. Die Antwort: herzlich wenig.

Die führende Demokratin Nancy Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, „denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit“, sagte Pelosi der „Washington Post“. Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses fügte hinzu: „Er ist es einfach nicht wert.“

Linke Demokraten wollten Impeachment

Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten waren Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten.

Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

Nancy Pelosi | Bildquelle: AFP


Trumps mächtigste Gegenspielerin

Nancy Pelosi ist Trumps größte Gegenspielerin. Nicht nur der Präsident hat die 78-Jährige anfangs unterschätzt.
mehr

„Wir können allem widerstehen“

Pelosi hatte sich schon zuvor skeptisch über ein Amtsenthebungsverfahren geäußert. Einige Demokraten vertraten jedoch die Position, vor einer Entscheidung den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre abwarten zu wollen.

Pelosi sagte, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. „All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.“


Lob von der Regierung

Von der Gegenseite gab es Lob für Pelosi. Regierungssprecherin Sarah Sanders sagte, sie sei mit der Demokratin einer Meinung. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hätte nie zur Debatte stehen sollen.

Doug Collins, ranghöchster Republikaner im Justizausschuss im Repräsentantenhaus, sagte, dass Pelosis Haltung bei einigen ihrer Parteikollegen wohl „nicht gut ankommen“ werde. Tatsächlich dürfte sich gerade im linken Parteiflügel der Demokraten Unmut über die Scheu vor einem Amtsenthebungsverfahren regen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. März 2019 um 09:45 Uhr.