Demokraten verkünden Einigung mit Trump im Abschiebestreit

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Das erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nach einem Treffen mit Trump.

Konkret geht es um 800.000 Einwanderer, die als Kind mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen waren und in den USA zur Schule gegangen und ihre Ausbildung absolviert haben. Das sogenannte Daca-Programm hatte ihnen einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Pelosi und Schumer erklärten, sie hätten sich mit Trump zudem auf Verbesserungen am Grenzschutz geeinigt. Ausdrücklich nicht einbezogen wurde in die Abmachung Trumps geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen überging der US-Präsident damit offenbar seine eigene Partei, indem er eine Vereinbarung mit den Demokraten abschloss. Vor rund einer Woche hatte er sich mit
ihnen auf die Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember
geeinigt und die Republikaner damit verärgert.

Aus dem Weißen Haus

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