CSU kritisiert "Zwergenaufstand" der SPD-Basis

Führende CSU-Politiker haben die SPD dazu aufgerufen, sich vereint hinter die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu stellen. Er lehne weitere Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen ab, betonte Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch mit Bild am Sonntag. Es gelte die einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung, bei der auch die SPD viel erreicht habe.

Die Gegner einer Großen Koalition in der SPD kritisierte Söder: „Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen
Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag
sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie
gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem
Ergebnis zufrieden sein“, sagte er.

Zugleich appellierte Söder an die Verantwortung gegenüber den Wählern – die Parteien hätten ein Regierungskonzept für das Volk beschlossen, nicht für einzelne Interessengruppen.

Söder betont Begrenzung der Zuwanderung

Die neue Große Koalition bietet ihm zufolge außerdem die Chance auf eine „Renaissance der Volksparteien“. Deren Angebot sei attraktiv: „Die neue Große Ko­ali­ti­on kann Ant­wor­ten auf das Er­geb­nis der Bun­des­tags­wahl geben: Es gibt end­lich eine klare Be­gren­zung der Zu­wan­de­rung und die Rück­kehr zu einem star­ken Rechts­staat“.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die SPD zu Geschlossenheit auf. SPD-Chef Martin Schulz solle die interne Kritik in der SPD beenden, sagte er der Bild am Sonntag.

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