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Rente mit 70: Nahles gegen Schäubles Vorschlag

Andrea Nahles (SPD) lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem späteren Rentenbeginn ab. „Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung“, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums. „Das steht nicht zur Debatte.“

Schäuble hatte sich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Es sei relativ sinnvoll, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang auch …

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EZB: Helikoptergeld hat unkalkulierbare Folgen

Mit Helikoptern haben die ranghöchsten Währungshüter der Euro-Zone schon ihre Erfahrungen gemacht. Als die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Eröffnung ihres neuen Gebäudes vor gut einem Jahr von Demonstranten belagert wurde, mussten einige Mitglieder des Rates per Hubschrauber zur offiziellen Feier eingeflogen werden. Geldscheine zur Beruhigung der randalierenden Massen warfen die …

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SPD-Politiker: Bremens Ex-Bürgermeister Hans Koschnick ist tot

Der langjährige Bremer Bürgermeister Hans Koschnick ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Bremer Senatskanzlei bestätigte einen Bericht des Weser-Kuriers.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte: „Wir trauern um einen großen Bremer.“ Er würdigte Koschnick als einen herausragenden Politiker und überzeugten Demokraten. Koschnick habe „unauslöschliche Spuren hinterlassen“. Der Präsident der Bremischen …

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Europäische Zentralbank: Zerrüttetes Bündnis

Wolfgang Schäuble und Mario Draghi hätten sich keinen symbolträchtigeren
Ort für ihr Krisentreffen aussuchen können. Mehr als zwei Stunden saßen die beiden am
vergangenen Freitag im Restaurant „1789“ in Washington zusammen, um sich bei Entenbrust an
Farnkraut auszusprechen. …

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Thügida: Randale bei rechtem Aufmarsch in Jena

Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Thügida in Jena ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, stand am späten Abend noch nicht fest. Gegendemonstranten warfen unzählige Flaschen und Steine auf die rund 200 Teilnehmer von Thügida. Mehrere …

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Thügida: Heftige Randale bei Aufmarsch von Rechtsextremen in Jena

Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Thügida in Jena ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, stand am späten Abend noch nicht fest.

Die Stadt wollte den Aufmarsch am …

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Länderfinanzausgleich: Schäuble kündigt neuen Vorschlag zu Länderfinanzen an

In den Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
könnte Bewegung kommen: Vier Monate nach Einigung der
Ministerpräsidenten auf ein Konzept unterbreitete Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen des Handelsblatts nun einen Gegenvorschlag. Wie die Zeitung berichtet,
fordert er zahlreiche Änderungen an dem Ländervorschlag.

Am heutigen Donnerstag wollen vier Ministerpräsidenten von CDU, CSU und SPD
bei einem inoffiziellen …

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Flüchtlinge: EU kurz vor Einigung über Verteilung von Syrern

Die Innenminister der EU wollen sich bei ihrem heutigen Treffen auf eine konkrete Verteilung von Flüchtlingen aus Syrien für zunächst vier Monate einigen. Die Vorbereitungen für die geregelte Aufnahme aus der Türkei stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor dem Abschluss.

Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in …

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Causa Böhmermann: Maas arbeitet an Gesetz zur "sofortigen Abschaffung" des …

Dieser sieht die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vor. Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.

Druck aus den Ländern

Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dies auch vor. Doch nun gibt es Druck aus den Ländern.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den …