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Hitzige Debatte Asylstreit: Gefahr für Deutschland und ganz Europa?

Grünen-Chef Robert Habeck:
„Seehofer will große Lager in Libyen“

Der CSU-Vorstand hat gestern beschlossen, dass Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis ab sofort abgewiesen werden. Außerdem sollen Zurückweisungen im großen Stil vorbereitet werden. Dieser Punkt, aber auch Horst Seehofers Asylpläne insgesamt, sorgen weiter für hitzige Diskussionen: Die Grünen haben den sogenannten Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Asylpolitik scharf …

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von der Leyen findet Partner im Pentagon – n

Politik

US-Verteidigungsminister James Mattis und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Pentagon.(Foto: AP)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befindet sich auf schwerer Mission in den USA. Trotz aller Differenzen lassen sie und ihr US-Kollege James Mattis so etwas wie Harmonie aufkommen. Eine Spitze gegen US-Präsident Trump kann sie sich dennoch nicht verkneifen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der …

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USA: Ursula von der Leyen bei US-Verteidigungsminister James Mattis

Bei ihrer USA-Reise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Wichtigkeit eines deutsch-amerikanischen Bündnisses betont. „Diese Freundschaft liegt uns sehr am Herzen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen James Mattis in Washington. Man habe gemeinsame Werte, die man teile und für die man Seite an Seite kämpfe, etwa in Afghanistan …

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USA: Donald Trump hat Entscheidung bei Familientrennung verkündet

Nach scharfer Kritik hat US-Präsident Donald Trump die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko beendet. Am Mittwoch unterzeichnete er ein vorläufiges Dekret. Dieses sieht vor, Familien nach ihrer illegalen Einreise nicht mehr zu trennen und gemeinsam festzuhalten.

Kinder sollen demnach gemeinsam mit ihren Eltern im Gefängnis eingesperrt werden. Eine Ausnahme soll es nur geben, wenn …

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GroKo im News-Ticker: Seehofer wirft Merkel schlechten Stil in der Koalition vor

Seehofer müsse stattdessen „interne Termine“ wahrnehmen, hieß es. Stattdessen werde ihn Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) vertreten. An der Gedenkveranstaltung an sich wird der Innenminister aber teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Seehofer derzeit über Kreuz liegt, wird dort eine Ansprache halten. 

Söder will Merkel wegen Eurozonen-Budget zur Rede stellen

08.47 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist …

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Islamist hortete mehr als 3000 Rizinussamen

Neues Detail im Fall des terrorverdächtigen Kölner Islamisten Sief Allah H.: Der Mann hatte in seiner Wohnung laut Generalbundesanwalt weit mehr Rizinussamen gelagert als bislang bekannt. Im Rahmen der Durchsuchung von H.s Wohnung in Köln-Chorweiler habe man insgesamt 3150 Rizinussamen sowie 84,3 mg Rizin sichergestellt.

Bislang ist nur von 1000 Samen die Rede gewesen. In …

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Horst Seehofer kritisiert Angela Merkel für EU-Vorstoß mit Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin am Dienstag auf ein Budget für die Eurozone geeinigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bereits gewarnt, Deutschland dürfe sich Frankreichs Unterstützung in der Flüchtlingspolitik nicht erkaufen. Nun folgt Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er hat die …

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Trump will die Trennung von Familien beenden – FAZ

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Trennungen von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko rasch zu beenden. Er werde „in Kürze“ eine entsprechende Exekutivanordnung unterzeichnen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Er präzisierte damit vorherige Angaben, wonach er zum Stopp der umstrittenen Praxis „etwas unterzeichnen“ wolle.

„Wir haben Mitgefühl“, sagte …

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Schatzsucher entdecken Tausende Silbermünzen – und unterschlagen sie

Es ist eine Geschichte wie aus einem Abenteuerroman: Zwei Schatzsucher durchstöbern im Sommer 2017 mit Sonden das Gelände nahe Ellwangen – und stoßen dabei auf einen der größten Münzschätze des Spätmittelalters in Baden-Württemberg. Was tun? Melden oder behalten?

Die 22 und 28 Jahre alten Männer entscheiden sich dazu, Stillschweigen zu bewahren – und unterschlagen die fast …

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Mit großer Mehrheit: Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen …

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