Amerikanische Abgeordnete verlangen harte Antwort von Trump

Der amerikanische Präsident Donald Trump, flankiert von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner (r.) und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (l.) im Hotel Ritz Carlton in Riad am 20. Mai 2017. (Bild: Jonathan Ernst / Reuters)

Der amerikanische Präsident Donald Trump, flankiert von seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner (r.) und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (l.) im Hotel Ritz Carlton in Riad am 20. Mai 2017. (Bild: Jonathan Ernst / Reuters)

Präsident Donald Trump hat sich am Samstag erneut zu dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi geäussert. Auf dem Weg zu einem Wahlkampfauftritt in Nevada sagte er zu Journalisten, dass er es durchaus für möglich halte, dass der Kronprinz nichts von dem Mord gewusst habe. Er machte klar, dass es weiterer Informationen bedürfe.

Trump sagte, er wolle bald mit bin Salman reden, und dass es dann Antworten geben werde, «vermutlich am Dienstag oder so». Er wolle mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine Strategie zum weiteren Vorgehen zu finden. «Sie sind sehr involviert, und ich will, dass sie es weiterhin sind», sagte er über die Kongressabgeordneten gemäss dem «Wall Street Journal».

Hinsichtlich Khashoggis Leiche, die immer noch nicht gefunden wurde, sagte der Präsident, dass er gerne wüsste, wo sie ist und was damit passiert ist. «Wir arbeiten uns stückchenweise vor», sagte er weiter. Niemand in der Regierung habe die Video- und Tonaufnahmen gesehen, die die türkischen Behörden angeblich haben. Die «Washington Post» hatte am späten Freitagabend (Ortszeit) gemeldet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA die Tonbandaufnahmen angehört habe, die gemäss den türkischen Behörden Khashoggis Tod belegen sollen.

Unmut im Kongress wächst

Amerikanische Kongressmitglieder fanden derweil deutlichere Worte als der Präsident. Bereits am Freitag, kurz nach der überraschenden Mitteilung aus Riad, zeigten sich Abgeordnete beider Parteien ungläubig über die Darstellung aus dem Königshaus; am Samstag hielt die Kritik an.

Der republikanische Senator Marco Rubio twitterte, die saudische Version eines ausgearteten Faustkampfes sei «bizarr». Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff forderte, dass «das Königshaus und alle in diesen brutalen Mord involvierten zur Verantwortung gezogen werden müssten». Wenn die Regierung Trump das nicht vorantreiben wolle, dass müsse der Kongress aktiv werden.

Rubio unterstrich die in den vergangenen Tagen laut gewordene Forderung von Kongressmitgliedern beider Parteien, den «Magnitsky-Act» zur Anwendung zu bringen; dabei handelt es sich um ein amerikanischen Gesetz, das Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt. Bereits vor der Mitteilung des Königshauses hatten mehr als 20 Senatoren beider Parteien einen Brief an Präsident Trump gesendet und die Anwendung des «Magnitsky Act» gefordert.

Rubio verurteilte auch die in konservativen Medien seit einigen Tagen kursierende Behauptung, man müsse um Khashoggi nicht trauern, weil er ein Anhänger der Muslimbrüder gewesen sei. Einen Journalisten zu ermorden, sei nicht nur unmoralisch, sondern auch despektierlich gegenüber der Regierung Trump und jenen, die die Saudis unterstützt hätten. «Sie gaben Ayatollah ein Geschenk und uns eine Kontroverse», twitterte Rubio.

Mord wirft Schlaglicht auf Schwiegersohn

Der Mord an Khashoggi wirft auch ein Schlaglicht auf Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der den Präsidenten bekanntlich in Fragen des Mittleren und Nahen Ostens berät. Kushner soll sich – im Gegensatz zu den amerikanischen Geheimdiensten und dem Verteidigungsministerium – für Mohammed bin Salman als Kronprinzen ausgesprochen haben, wie der Journalist Bob Woodward jüngst in seinem Enthüllungsbuch «Fear» beschrieb. Bin Salman wurde auch auf sein Bestreben hin ins Weisse Haus eingeladen.

Wie die «Washington Post» am Samstag schrieb, habe sich Trump darüber beschwert, dass sich das enge Verhältnis zwischen dem Kronprinzen und seinem Schwiegersohn nun negativ auf ihn auswirke. Kushner habe bin Salman falsch eingeschätzt. Dem Weissen Haus blieben nun keinen guten Handlungsoptionen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Beamte.